S21-Mitorganisator Klaus Wolf beim "Dicken" in der Pforzheimer Fußgängerzone

Wir haben die Volksabstimmung in einem Monitoring bewertet. Dazu wurden Gesetze, Infomaterialien und Medienberichte untersucht und geprüft, ob die Positionen der Projekt-Befürworter und -Gegner die gleichen Erfolgschancen hatten.

Die hohe Beteiligung an der Abstimmung ist ein Sieg für die direkte Demokratie: Für eine einzelne Sachfrage ist eine Wahlbeteiligung von 48,3 sehr hoch - sie liegt deutlich über dem Durchschnitt bei vergleichbaren Volksabstimmungen; der liegt bei rund 38 Prozent.
Allerdings sollte die Gültigkeit einer Volksabstimmung nie von der Abstimmungsbeteiligung abhängen. Deswegen bewerten wir das Verfahren insgesamt als „unfair“.
Vorläufige Gesamtbewertung
Aufgrund des Zustimmungsquorums in Höhe von einem Drittel der Stimmberechtigten ist das Verfahren als unfair zu bezeichnen. Die Beweislast der hinreichenden Zustimmung lag einseitig bei den Gegnern des Projektes S21. Dies schlug sich in der Berichterstattung in Artikeln über die nötige Zustimmung nieder, in der Wissenschaftler wiederholt betonten, das Zustimmungsquorum sei nicht zu schaffen. Bei Volksabstimmungen in Bayern und Sachsen, bei denen im Falle einfacher Gesetze ausschließlich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet, fällt dieser Teil der Berichterstattung, der verwirren und demotivieren kann, weg. Bei der Abstimmung über S21 ist positiv hervorzuheben, dass es nicht zu einem Diskussions- und Abstimmungsboykott seitens der Befürworter von S21 kam, was in anderen Bundesländern häufiger der Fall ist. Die Regierung hat ihre Möglichkeiten zur Information über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus genützt und damit zu einem fairen Verlauf der Volksabstimmung beigetragen.
Bei der Finanzierung der Kampagne scheint es ein Übergewicht für die ProS21-Seite gegeben zu haben. Während es bei zivilgesellschaftlichen und privaten Akteuren hinnehmbar ist, handelt es sich bei der Verwendung öffentlicher Gelder um ein Foulspiel. Der Verband Region Stuttgart und die Stadt Stuttgart haben einseitig informiert und sind damit dem Anspruch fairer, d. h. ausgewogener Information nicht gerecht geworden. Auch das Engagement der IHK Stuttgart und Ulm ist problematisch zu bewerten. Finanzierungsregeln wie Ausgabenbegrenzungen und Offenlegung der Spenden fehlen und begünstigen damit unfaire Bedingungen.
Die Information der Stimmberechtigten ist überwiegend fair verlaufen. Das Abstimmungsheft der Landesregierung ist ausgewogen. Zu Recht bemängelte fehlende Sachinformationen führen nicht zu einer einseitigen Beeinflussung. Bei den Printmedien ist ein leichtes Übergewicht zugunsten der ProS21-Kampagne zu erkennen, was aber durch ein Übergewicht der ContraS21-Kampagne bei den Bildbotschaften ausgeglichen wird.
Hinsichtlich der zivilgesellschaftlichen Akteure war das Kräfteverhältnis ausgeglichen. Während die ProS21-Seite bei den Parteien und Wirtschaftsverbänden einen Vorteil hatte, war die ContraS21-Seite deutlich besser bei Umweltschutzverbänden, Gewerkschaften und Adhoc-Gruppen aufgestellt.
Bei den staatlichen Akteuren gab es auf kommunaler und regionaler Ebene einseitige Informationen zugunsten der ProS21-Seite. Auf Landesebene war dem gegenüber die Information ausgewogen. Das Beharren der SPD auf die Bindungswirkung des Zustimmungsquorums und das Nachgeben von Bündnis 90/ Die Grünen hat die Chancengleichheit im Prozess wesentlich verschlechtert.
Monitoring der Stuttgart 21-Volksabstimmung - Vorbericht
Mehr Demokratie hat die Stuttgart 21-Volksabstimmung in einem Monitoring bewertet. Dazu wurden Gesetze, Infomaterialien und Medienberichte untersucht und geprüft, ob die Positionen der Projekt-Befürworter und -Gegner die gleichen Erfolgschancen hatten. Hier finden Sie das vorläufige Ergebnis.

Quelle: Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg

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